Tatsachenbehauptung

Die rechtliche Bewertung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterscheidet sich erheblich:

• Unterliegen der Überprüfung auf ihre Richtigkeit.

• Unwahre Tatsachenbehauptungen können rechtlich unzulässig sein, insbesondere bei Rufschädigung (§ 186 StGB, Üble Nachrede) oder Verleumdung (§ 187 StGB).

• Werden durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG geschützt.

• Sie können jedoch Grenzen überschreiten, z. B. bei Schmähkritik, Beleidigungen (§ 185 StGB) oder Verstößen gegen die Menschenwürde.

• Tatsachenbehauptungen: Die Partei, die eine Tatsachenbehauptung aufstellt, trägt die Beweislast für deren Richtigkeit.

• Werturteile: Da Werturteile nicht überprüfbar sind, entfällt hier die Beweislast.

Die Abgrenzung kann in der Praxis schwierig sein, da viele Äußerungen Mischformen enthalten. Entscheidend ist, ob der Aussage ein überprüfbarer Kern zugrunde liegt.

• Reine Tatsachenbehauptung: „Das Produkt wurde nicht geliefert.“

• Reines Werturteil: „Der Service war schlecht.“

• Mischform: „Der Service ist schlecht, weil die Lieferung nicht pünktlich erfolgte.“
  
  Hier enthält die Aussage sowohl eine überprüfbare Tatsache („nicht pünktlich geliefert“) als auch eine subjektive Bewertung („schlecht“).

Wahre Tatsachenbehauptungen: Sind grundsätzlich zulässig, auch wenn sie negativ für die betroffene Person oder Organisation sind.

Beispiel: „Der Mitarbeiter hat am 10. März unentschuldigt gefehlt.“ (sofern wahr)

Unwahre Tatsachenbehauptungen: Sind rechtswidrig, wenn sie die Rechte anderer verletzen, wie:

-Rufschädigung: Bei unwahren Aussagen, die die soziale Reputation einer Person beeinträchtigen.

-Verleumdung oder üble Nachrede: Unwahrheit mit schädigender Absicht (§§ 186, 187 StGB).

Zulässige Werturteile: Meinungsäußerungen sind weitgehend geschützt, solange sie sachbezogen und keine Schmähkritik darstellen.

Beispiel: „Ich halte die Unternehmensstrategie für falsch.“

Unzulässige Werturteile:

-Schmähkritik: Wenn die Aussage keine sachliche Auseinandersetzung mehr darstellt, sondern ausschließlich auf Diffamierung abzielt.

Beispiel: „Der Geschäftsführer ist ein Betrüger“ (ohne Tatsachengrundlage).

-Beleidigung: Direkte Herabsetzung oder Herabwürdigung einer Person (§ 185 StGB).

• Tatsachenbehauptung: „Der Kollege hat regelmäßig Pausenzeiten überschritten.“ Muss vom Äußernden nachweisbar sein, z. B. durch Zeiterfassungsprotokolle.

• Werturteil: „Der Kollege arbeitet unmotiviert.“ Subjektive Einschätzung, die nur im Kontext sachlicher Kritik zulässig ist.

• Tatsachenbehauptung: „Das Unternehmen setzt schädliche Chemikalien ein.“ Der Medienanbieter muss diese Behauptung mit Fakten belegen können.

• Werturteil: „Die Produkte des Unternehmens sind minderwertig.“ Meinungsäußerung, die grundsätzlich zulässig ist, sofern sie nicht rufschädigend formuliert wird.

• Tatsachenbehauptung: „Die Partei hat in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen vorgesehen.“ Muss überprüfbar sein.

• Werturteil: „Die Partei verfolgt eine unsoziale Politik.“ Meinungsfreiheit, die durch Art. 5 GG geschützt ist.

• Schmähkritik: Äußerungen, die keinen sachlichen Beitrag mehr leisten, sondern ausschließlich diffamieren.

• Beleidigung (§ 185 StGB): Herabwürdigende Äußerungen, die die Würde einer Person verletzen.

• Volksverhetzung (§ 130 StGB): Aussagen, die gegen Gruppen der Bevölkerung hetzen oder zur Gewalt aufrufen.

Während Tatsachenbehauptungen objektiv überprüfbar sind und der Beweislast unterliegen, stehen Werturteile unter dem Schutz der Meinungsfreiheit, solange sie nicht gegen gesetzliche Grenzen verstoßen. In der Praxis ist eine sorgfältige Prüfung des Kontextes erforderlich, um die jeweilige Aussage korrekt einzuordnen und mögliche rechtliche Konsequenzen zu bewerten.